Ist die Demokratie noch zu retten?
Die Überschrift ist absichtlich zweideutig lesbar. Zum einen fragt sie, ob die Demokratie noch rettbar ist, und zum anderen wirft sie ihr völlige Dumm- und Blindheit vor, in dem Sinne, wie man jemandem, der einen fatalen Mist baut, fragt, ob er noch zu retten sei!
Was ist denn los mit der deutschen Demokratie?
Spätestens nach Heiligendamm müsste den Deutschen klar geworden sein, dass die momentane Regierung ein völlig anderes, vielleicht neues, Demokratieverständnis unter die Bevölkerung bringt. Demokratie scheint im Wandel zu sein, besser gesagt, sie wird von einer anderen Regierungsform abgelöst, die man mit Neoliberalismus noch am freundlichsten betiteln könnte. Wenn man aber die nackte Wahrheit betrachtet, so ist der Begriff Neoliberalismus eine maßlose Untertreibung, denn Kapitalismus in Reinkultur trifft die Sache schon besser, es sei denn, die Leute würden begreifen, dass Liberalismus nicht im Entferntesten etwas mit liberal zu tun hat, sondern er, der Liberalismus, höchstens denen alle Freiheiten verspricht, die sie sich leisten können.
In Verbindung mit Neo (neu) kommt noch die Variante der neuesten Techniken (Abhöranlagen, Bundestrojaner, Benutzerprofilerstellung, Aufklärungstechniken, Rasterfahndung, Antiterrordatei etc.) dazu. Offener Gesetzesbruch, willkürliche Verfassungsänderungen, sträfliche Verletzung der Demokratie, alles Mittel, die dem Kampf gegen den Terror dienen sollen, vermischen sich mit der Manipulation durch die Medien und der dumpfen Klaglosigkeit der Bürger, die Dank schulischer Unterbelichtung und Reizüberflutung die Nachrichten nicht mal mehr konsumieren, sondern im Dämmerzustand an sich vorbeifließen lassen.
Dies ist eine gefährliche Entwicklung, um so mehr, weil eigentlich niemand diese Entwicklung wirklich wahrnimmt. Unter "wirklich" ist hier gefühlsmäßig zu verstehen. Das einzige Gefühl, dass den Bundesbürger befällt ist das, dass er merkt, nichts mehr wirklich überblicken zu können, was sich schlussendlich in ein kollektives Ohnmachtsgefühl wandelt. Deutschland ist eine Nation der Achselzucker geworden. Es könnte schlimmer sein, schallt einem entgegen, wenn man die Bürger darauf aufmerksam machen möchte, was wir in Deutschland dabei sind zu verlieren. Man zeigt mit dem Finger auf Putin, der keine Kritik an seiner Macht duldet, und übersieht getrost, dass friedliche Demonstranten in die Ecke des Terrorismus abgeschoben und auch so behandelt werden. Sie werden in Käfige gesteckt, 24 Stunden mit Kameras überwacht! Die Camps werden mit Tornadoaufklärungsflügen aufgenommen, Panzerwagen unterstützen die Polizei (ein absolter Verfassungsbruch, die Bundeswehr darf nicht als Mittel gegen Bürger eingesetzt werden), Razzien, die der Sache dienen, Menschen die noch nichts verbrochen haben, dingfest zu machen (wieder ein Gesetzesbruch) werden fast schon kommentarlos akzeptiert.
Dass Machthaber und Unternehmer immer versucht sind ihre Pfründe zu sichern ist sicherlich nichts Neues, dass man es aber heute und hier einfach achselzuckend Revue passieren lässt, das ist nicht nur dumm sondern auch gefährlich, und es zeigt, wie weit es mit dem demokratieverständnis der Bundesbüger her ist.
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